§ 1 Vertragsgegenstand

DieComfort M.B.C. GmbH, nachfolgend „ProOffice Business Center“ genannt, wendetdie nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf sämtlicheDienstleistungen und Vertragsverhältnisse an. Bestandteil desVertragsverhältnisses sind neben dem unterzeichneten Vertrag auch diese AGB,die jeweils gültige Service-Preisliste sowie die aktuelle Hausordnung des ProOfficeBusiness Center.

Die ProOfficeBusiness Center behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern.Änderungen werden dem Vertragspartner in Textform mitgeteilt. Sofern derVertragspartner nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilungwiderspricht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Die jeweilsaktuelle Fassung ist auf der Website www.prooffice-bc.deeinsehbar.

§ 2 Dieser Vertrag

1. Geltungsbereich

DieserVertrag stellt eine Nutzungsüberlassung im Sinne eines Beherbergungsvertragesdar, wie er aus dem Hotelgewerbe bekannt ist. Die ProOffice Business Centerermöglicht dem Kunden die Nutzung von Räumlichkeiten innerhalb eines ihrerBürogebäude („Office Center“) und erbringt darüber hinaus zusätzlicheServiceleistungen, die nach Bedarf beauftragt werden können. Diese Leistungenunterliegen ebenfalls den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

DasVertragsverhältnis mit dem Kunden steht in einer untergeordneten Position zuallen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der ProOffice Business Center unddem Eigentümer oder Hauptvermieter des jeweiligen Gebäudes.

2. Vertragsparteien

Der Kundeist verpflichtet, die Leistungen der ProOffice Business Center sowie dieangemieteten Räumlichkeiten ausschließlich unter dem im Vertrag angegebenenFirmennamen oder unter einem zuvor ausdrücklich mit der ProOffice BusinessCenter abgestimmten Namen zu nutzen.
Es ist nicht gestattet, dieselben Räumlichkeiten, Arbeitsplätze oder sonstigenDienstleistungen mit identischen Personen, jedoch unter einer abweichendenFirmierung oder Bezeichnung zu nutzen.

3. Vertragslaufzeit, Verlängerung und Dauer

DieLaufzeit dieses Vertrages beginnt mit dem im unterzeichneten Vertragangegebenen Datum und erstreckt sich über die dort vereinbarte Dauer. DerVertrag verlängert sich automatisch um den jeweils vereinbartenVerlängerungszeitraum, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.
Für die Berechnung sämtlicher Laufzeiten gilt stets der letzte Kalendertag desMonats als maßgeblicher Endtermin.

Wird derim Vertrag vereinbarte Beginn der Nutzung aufgrund nach Vertragsabschlusseingetretener Umstände verschoben, ist der Kunde bis zur tatsächlichen Übergabeder Büroräumlichkeiten von der Zahlung der Servicevergütung befreit.

Ansprücheauf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzögerung oder entgangenem Gewinn,sind gegenüber der ProOffice Business Center ausgeschlossen.

Verzögertsich die Übergabe um mehr als drei Monate, ist der Kunde berechtigt, denVertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen.

4. Kündigung und Pflichten bei Vertragsende

4.1 Form und Frist der Kündigung

Kündigungen müssen schriftlich per Brief, Telefaxoder E-Mail erfolgen und dem jeweils anderen Vertragspartner unter Einhaltungder vertraglich vereinbarten Frist bis spätestens zum Monatsende zugehen. Fürdie Wirksamkeit der Kündigung ist der Zeitpunkt des Zugangs, nicht der Versandmaßgeblich.

4.2  Außerordentliche Kündigung durch die ProOffice Business Center

Die ProOffice Business Center ist berechtigt, denVertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, insbesondere bei:

-       Zahlungsverzug von mehr als zwei Wochen

-       Nichtleistung der vereinbartenSicherheitsleistung bis zum Vertragsbeginn

-       Verstößen gegen die Hausordnung oder diese AGB

-       sitten-, straf- oder ordnungswidrigemGeschäftsgegenstand oder Verhalten innerhalb des Gebäudes

-       Eröffnung des Insolvenzverfahrens oderBeantragung eines gerichtlichen Vergleichs

-       Verstößen gegen Konkurrenzschutzklauseln

-       grober Verletzung von Treue- oder Nebenpflichten

4.3  Folgen einer fristlosen Kündigung

Im Falle einer fristlosen Kündigung ist die ProOfficeBusiness Center berechtigt, dem Kunden den Zutritt zum Gebäude sowie zu dengemieteten Räumlichkeiten zu verweigern. Dies gilt auch für reguläreKündigungen nach Ablauf der Kündigungsfrist entsprechend.

Wird der Vertrag fristlos gekündigt, geltenfolgende Schadensersatzregelungen:

-       Bei befristeten Verträgen werden die bis zumregulären Vertragsende noch ausstehenden Monatsvergütungen als Schadensersatzsofort fällig.

-       Bei unbefristeten Verträgen wird pauschal einSchadensersatz in Höhe von drei Monatsvergütungen angesetzt.
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringererSchaden entstanden ist. Weitere Schadensersatzansprüche der ProOffice BusinessCenter bleiben unberührt.

4.4  Rückgabe und Räumungspflicht

Der Kunde ist verpflichtet, die angemietetenRäumlichkeiten bei Vertragsende – unabhängig davon, ob durch ordentliche oderaußerordentliche Kündigung – rechtzeitig zu räumen und in dem Zustandzurückzugeben, in dem sie übernommen wurden.
Erfolgt die Rückgabe nicht fristgerecht, behält sich die ProOffice BusinessCenter vor, eine Schadensersatzpauschale in Höhe von drei Monatsvergütungen zuberechnen. Auch hier bleibt dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadensvorbehalten. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.

4.5  Sonderregelung bei Büroanmietung

Im Fall einer fristlosen Kündigung einesangemieteten Büroraums ist die ProOffice Business Center berechtigt, dieRäumlichkeiten auf Kosten des Kunden zu räumen und anderweitig zu verwenden,sofern der Kunde nicht innerhalb von drei Kalendertagen nach Zugang derKündigung räumt.
Der Zugang zur Büroanlage wird in diesem Fall verweigert; ein einmaliger Zugangzur Räumung kann gestattet werden. Das gesetzliche Vermieterpfandrecht findetAnwendung.

4.6  Pflichten bei vorzeitiger Rückgabe

Gibt der Kunde die Räumlichkeiten vor Ablauf dervereinbarten Vertragslaufzeit zurück, bleiben alle vertraglichen Pflichten biszum ursprünglich vereinbarten Vertragsende bestehen.

4.7  Nachlaufregelung bei Vertragsende

Nach Beendigung des Vertrages bzw. dem Auszug desKunden behält sich die ProOffice Business Center das Recht vor, für einenZeitraum von bis zu drei Monaten ein „Virtual Office“ (Postadresse)einzurichten, sofern der Kunde keinen Nachweis über eine Änderung seinerGeschäftsadresse erbringt oder weiterhin regelmäßig Postsendungen für ihneingehen.
Für diese Dienstleistung wird eine monatliche Pauschale in Höhe von 199,- EURzzgl. MwSt. berechnet.

Während dieses Zeitraums nimmt die ProOfficeBusiness Center eingehende Postsendungen – einschließlich förmlicherZustellungen und Einschreiben – lediglich passiv entgegen. Es erfolgt keineBearbeitung, Weiterleitung oder Benachrichtigung an den Kunden über den Eingangvon Post.
Der Kunde ist verpflichtet, eingehende Sendungen eigenständig und regelmäßigpersönlich abzuholen.
Eine Haftung für Verlust, verspätete Abholung oder Nichtannahme von Post wirdausdrücklich ausgeschlossen.

5. Sonstiges

5.1 Standortänderung und Bürozuweisung

Die ProOffice Business Center behält sich dasRecht vor, die vertraglich vereinbarten Leistungen in einem anderen BusinessCenter zu erbringen oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grundaußerordentlich zu kündigen, sofern die Leistungen im vertraglich genanntenBusiness Center nicht mehr erbracht werden können.

Darüber hinaus ist die ProOffice Business Centerberechtigt, dem Kunden jederzeit ein anderes Büro vergleichbarer Größeinnerhalb desselben Business Centers zuzuweisen. Der Kunde wird über einesolche Zuweisung rechtzeitig informiert.

Der Kunde verzichtet im Falle eineraußerordentlichen Kündigung nach dieser Regelung auf die Geltendmachung vonSchadensersatzansprüchen gegenüber der ProOffice Business Center.

5.2 Datenweitergabe an Auskunfteien

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dassdie ProOffice Business Center im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobeneDaten über vertragswidriges oder betrügerisches Verhalten anWirtschaftsauskunfteien – insbesondere die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5,65201 Wiesbaden, sowie die jeweils zuständige Creditreform-Gesellschaft –übermittelt.

Die Übermittlung erfolgt ausschließlich imEinklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

§ 3 Rechte und Pflichten

3.1 Mitarbeiterbindung

Der Kunde verpflichtet sich, während der Laufzeitdieses Vertrages sowie für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach dessenBeendigung keine Mitarbeiter der ProOffice Business Center abzuwerben, durchDritte abwerben zu lassen oder selbst einzustellen.

Bei Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kundezur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des Dreifachen des zuletzt an denbetreffenden Mitarbeiter gezahlten Bruttomonatsgehalts an die ProOfficeBusiness Center.

3.2 Zutritt zu den Mieträumen durch die ProOfficeBusiness Center

Die ProOffice Business Center behält sich dasRecht vor, die vom Kunden genutzten Räumlichkeiten in folgenden Fällenjederzeit zu betreten:

-       bei eingetretenen Notfällen oder drohender Gefahr

-       zur Kontrolle des Zustands der vermieteten Räume

-       zur Prüfung technischer Anlagen (z. B.Brandmelder)

-       zur Durchführung von Wartungsarbeiten oder ausanderen wichtigen Gründen

Im Falle einer Kündigung des Vertrages gewährtder Kunde der ProOffice Business Center nach vorheriger Ankündigung und währendder üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu den Räumlichkeiten zum Zweck derWeitervermietung.
Darüber hinaus erteilt der Kunde dem von der ProOffice Business Centerbeauftragten Reinigungsunternehmen pauschal die Erlaubnis, die Räume zubetreten und Reinigungsarbeiten durchzuführen.

§ 4 Nutzung derGeschäftsadresse und Mieträume

Die angemieteten Büroräumlichkeiten dürfenausschließlich zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. Eine Nutzung als Laden-oder Geschäftslokal ist untersagt. Ebenso ist eine Untervermietung odersonstige Überlassung an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung der ProOfficeBusiness Center nicht gestattet.

Die Nutzung der Geschäftsadresse istausschließlich im Rahmen des bestehenden Vertragsverhältnisses mit der ProOfficeBusiness Center zulässig. Die Verwendung des Namens „ProOffice Business Center“,„ProOffice“ oder „ProOffice Business Center“ in Adressangaben, Impressen odersonstigen Geschäftsdokumenten des Kunden ist ausdrücklich untersagt.

Der Kunde ist allein verantwortlich für dierechtliche Zulässigkeit der Nutzung der Geschäftsadresse, insbesondere in Bezugauf gewerbe-, register-, standes-, wettbewerbs- und steuerrechtlicheAnforderungen. Gleiches gilt für die Verletzung von Rechten Dritter, die sichaus der Nutzung ergeben können.

Die ProOffice Business Center übernimmt keine Gewähr für den mit der Nutzungder Adresse beabsichtigten wirtschaftlichen oder rechtlichen Erfolg.

Die Verwendung der Geschäftsadresse fürbehördliche oder registerrechtliche Zwecke (z. B. Gewerbeanmeldung,Handelsregistereintrag oder steuerliche Anmeldung) ist nur zulässig, wenn dasVertragsverhältnis den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsadresseentspricht.
Die ProOffice Business Center ist berechtigt, entsprechende Nachweise oderGenehmigungen anzufordern. Eine Nutzung zu täuschenden, rechtswidrigen oderlediglich vorgeschobenen Zwecken ist untersagt.

Vor Einzug in die angemieteten Räumlichkeiten istder Kunde verpflichtet, eine Betriebs- und Bürohaftpflichtversicherungabzuschließen, die Personen- und Sachschäden abdeckt, die durch seinenGeschäftsbetrieb oder durch seine Mitarbeiter verursacht werden. DieVersicherung muss zudem Schäden an eingebrachten Gegenständen sowie an Büro-und Technikräumen abdecken. Auf Anforderung der ProOffice Business Center hatder Kunde den entsprechenden Versicherungsnachweis zu erbringen.

§ 5 Haftung der ProOfficeBusiness Center

Die ProOffice Business Center haftetausschließlich für Schäden, die dem Kunden durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Pflichtverletzungen seitens der ProOffice Business Center, ihrergesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstehen.

Die Haftung ist auf den Betrag begrenzt, derdurch die für die ProOffice Business Center bestehendeBetriebshaftpflichtversicherung im jeweiligen Schadensfall abgedeckt ist. Eineweitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden oder Folgeschäden,ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Darüber hinaus übernimmt die ProOffice BusinessCenter keine Haftung für Schäden oder Nachteile infolge von:

-       Unterbrechungen der Leistungserbringung aufgrundaußergewöhnlicher Umstände wie Streik, Aussperrung, höherer Gewalt odertechnischer Störungen, auf die die ProOffice Business Center keinen Einflusshat;

-       Übermittlungsfehlern oder -verzögerungen, diedurch Missverständnisse zwischen Personen oder durch Dritte wie Postdienste,Telekommunikationsanbieter oder digitale Übertragungsdienste verursacht wurden;

-       Fehlern in mündlich oder telefonischübermittelten Aufträgen oder Mitteilungen, insbesondere wenn diese aufInformationen Dritter (z. B. Kunden des Auftraggebers) beruhen;

-       Unterlassungen bei Änderungen, Prüfungen,Wartungen, Beratungen oder Bewertungen, sofern diese nicht grob fahrlässig odervorsätzlich erfolgen;

-       entgangenem Gewinn oder sonstigenVermögensschäden des Kunden.

Der Kunde ist verpflichtet, der ProOfficeBusiness Center jeden Schaden, für den er eine Haftung geltend machen möchte,unverzüglich nach dessen Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen.

Ansprüche des Kunden verfallen, wenn sie nichtspätestens innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von Schaden und möglicherVerantwortlichkeit schriftlich geltend gemacht werden, sofern nicht gesetzlicheine längere Frist vorgeschrieben ist.

§ 6 Persönliche Haftung desKunden

Der Kunde haftet unbeschränkt für sämtlicheVerpflichtungen aus dem von ihm unterzeichneten Vertrag sowie diesenAllgemeinen Geschäftsbedingungen.

Wird der Vertrag durch eine juristische Personabgeschlossen (z. B. GmbH, UG, AG), so haftet zusätzlich der unterzeichnendeVertreter persönlich für die vollständige und fristgerechte Erfüllung allerPflichten gegenüber der ProOffice Business Center.

Im Falle einer teilweisen oder vollständigenVeräußerung seines Geschäftsbetriebs ist ein Übergang des Vertragsverhältnissesauf den Rechtsnachfolger nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der ProOfficeBusiness Center zulässig. Ein automatischer Übergang dieses Vertrages istausgeschlossen. Sofern keine ausdrückliche Übergangsvereinbarung getroffenwurde, bleibt die persönliche Haftung des ursprünglichen Kunden in vollemUmfang bestehen.

Der Kunde haftet darüber hinaus für sämtlicheSchäden, die durch ihn selbst oder durch Personen in seinem Einflussbereich –wie Angehörige, Mitarbeiter, Lieferanten oder Handwerker – vorsätzlich oderfahrlässig verursacht werden.

Solche Schäden sind der ProOffice Business Centerunverzüglich anzuzeigen.

§ 7 Kosten

1. Versand von Rechnungen

Die ProOffice Business Center stellt dem Kundenbei Fälligkeit eine Rechnung in elektronischer Form per E-Mail zur Verfügung,sofern dies den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften entspricht.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann eine postalische Zusendung erfolgen.Hierfür wird eine Bearbeitungs- und Versandpauschale in Höhe von EUR 5,00 zzgl.gesetzlicher Mehrwertsteuer pro Rechnung erhoben.

2. Fensterreinigung

Die Reinigung der Fensterflächen – innen undaußen – sowie gegebenenfalls vorhandener Glasflächen (z. B. Glasschwerter) istnicht in der vertraglich vereinbarten Monatspauschale enthalten.
Die Kosten werden nach Durchführung durch eine vom Eigentümer des Gebäudesbeauftragte Fachfirma anteilig auf den Kunden umgelegt. Der Preis beträgt EUR9,00 zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer pro Fenster.

3. Verzugszinsen und Rücklastschriftgebühren

Bei Zahlungsverzug ist die ProOffice BusinessCenter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweilsgeltenden Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
Bei Rückbelastungen, Rücklastschriften, abgelehnten Zahlungen oder ungedecktenSchecks erhebt die ProOffice Business Center eine Bearbeitungsgebühr in Höhevon EUR 50,00 zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer pro Vorgang.

4. Nichtteilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren

Verweigert der Kunde entgegen der vertraglichenVereinbarung die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren und begleicht fälligeRechnungen stattdessen per Überweisung, behält sich die ProOffice BusinessCenter das Recht vor, hierfür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 60,00zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer pro Vorgang zu erheben.

§ 8 Sicherheitsleistung

Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschlussunverzüglich eine Sicherheitsleistung zu erbringen. Diese beträgt je nachProdukt das Ein- bis Dreifache der vereinbarten monatlichenNetto-Servicevergütung. Die genaue Höhe ergibt sich aus dem jeweiligenEinzelvertrag.

Die Sicherheitsleistung wird von der ProOfficeBusiness Center zinslos verwaltet und dient als Sicherheit für sämtlicheAnsprüche aus dem Vertragsverhältnis – unabhängig vom Rechtsgrund.

Bis zur vollständigen Zahlung der vereinbartenSicherheitsleistung ist die ProOffice Business Center berechtigt, dieErbringung der Leistungen oder den Zugang zu den Büroräumlichkeiten zuverweigern.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wirddie Sicherheitsleistung nur auf schriftliche Anforderung des Kundenzurückgezahlt, sofern alle offenen Forderungen der ProOffice Business Centerbeglichen sind.

Hierzu zählen insbesondere die Servicevergütung,Instandsetzungs- und Reinigungskosten sowie Rechtsanwalts- und Gerichtskosten,die im Zusammenhang mit der Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen gegen denKunden angefallen sind.

Die ProOffice Business Center behält sich vor,eine nachträgliche Erhöhung der Sicherheitsleistung zu verlangen, wenn:

-       die offenen Forderungen den bisher hinterlegtenBetrag übersteigen, oder

-       der Kunde wiederholt fällige Zahlungen nichttermingerecht leistet.

§ 9 Rechtsnachfolge

Im Falle des Todes des Kunden oder bei sonstigerGesamtrechtsnachfolge tritt der jeweilige Rechtsnachfolger in die Rechte undPflichten aus dem bestehenden Vertrag ein.

Der Vertrag bleibt auch bei Rechtsformänderungen,Umstrukturierungen oder Inhaberwechseln auf Seiten der ProOffice BusinessCenter uneingeschränkt wirksam und unberührt.

§ 10 Energiekostenpauschale

ProOffice Business Center behält sich vor, beierheblich steigenden Energiekosten auch die anfallenden Kosten vonDrittdienstleistern, die an ProOffice Business Center weitergegeben werden,anteilig an den Kunden weiterzugeben. Die Information über zusätzliche Kostenwird dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.

§ 11 Umsatzsteuer

Die ProOffice Business Center hat auf dieUmsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 12 a) UStG für die Vermietung derüberlassenen Räume verzichtet (sog. Umsatzsteueroption). Der Kunde istverpflichtet, zusätzlich zur vereinbarten Vergütung die gesetzlich geschuldeteUmsatzsteuer zu entrichten.

Dem Kunden ist bekannt, dass die Anwendung derUmsatzsteueroption gemäß § 9 Abs. 2 UStG nur unter bestimmten Voraussetzungenzulässig ist. In diesem Zusammenhang vereinbaren die Parteien Folgendes:

Der Kunde versichert, dass er Unternehmer imSinne des UStG ist und die Leistungen der ProOffice Business Centerausschließlich für unternehmerische Zwecke nutzt.

Der Kunde verpflichtet sich, die überlassenenRäume nur für Umsätze zu verwenden, die zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Der Kunde informiert die ProOffice BusinessCenter unverzüglich und unaufgefordert, wenn die genannten Voraussetzungennicht mehr gegeben sind.

Der Kunde stellt der ProOffice Business Centerauf Anforderung alle Nachweise zur Verfügung, die zur Erfüllung derNachweispflichten gemäß § 9 Abs. 2 UStG erforderlich sind.

Sollte der Kunde gegen die oben genanntenVerpflichtungen verstoßen, haftet er für sämtliche daraus entstehenden Schädenund Nachteile, insbesondere für Steuernachforderungen oder sonstigeZahlungsverpflichtungen der ProOffice Business Center gegenüber dem Vermieter(Eigentümer des Gebäudes).

Die Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüchebeginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem entweder eine Steuerfestsetzungauf Grundlage von § 15a UStG gegenüber der ProOffice Business Center erfolgtoder der Vermieter entsprechende Ansprüche gegen die ProOffice Business Centergeltend macht – je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt.

§ 12 Schriftformerfordernis

Alle Vereinbarungen und Erklärungen derVertragsparteien – einschließlich Ergänzungen, Änderungen, Streichungen oderKündigungen des Vertrags – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

Zusatzvereinbarungen, Nebenabreden sowieÄnderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur gültig, wenn sie von der ProOfficeBusiness Center ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

§ 13 Salvatorische Klausel /Vertragssprache

Sollte eine Bestimmung dieser AllgemeinenGeschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar seinoder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gilt eine solche alsvereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung amnächsten kommt.

Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen inandere Sprachen dienen ausschließlich Informationszwecken und sind nichtrechtsverbindlich.

§ 14 Erfüllungsort undGerichtsstand

Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus diesemVertrag ist dasjenige Büro- bzw. Servicecenter der ProOffice Business Center,in dem die vertraglichen Leistungen erbracht werden.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alleStreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweitgesetzlich zulässig – Düsseldorf, Deutschland. Es gilt deutsches Recht.

‍